SARAJEVO, der Ausschuss für Finanzen und Haushalt der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, hat heute den Gesetzentwurf zur Umwandlung von Krediten in Schweizer Franken in KM unterstützt, der vom kroatischen Delegierten Mario Karamatic an das parlamentarische Verfahren weitergeleitet wurde.
Karamatić erläuterte das vorgeschlagene Gesetz, das vorsieht, dass alle Darlehensverträge in Schweizer Franken zu dem am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Wechselkurs in KM umgerechnet werden, und erklärte, dass die Banken weder Kredite in Schweizer Franken aufgenommen noch diese Darlehen in Franken gedeckt hätten.
„Die Bürger von Bosnien und Herzegowina erhielten keine Kredite in Franken, sondern in KM, und sie wurden getäuscht und bestohlen. Dies sind fiktive Kredite „, betonte Karamatić und forderte die Umrechnung von Krediten in Schweizer Franken in die Währung, die das gesetzliche Zahlungsmittel in Bosnien und Herzegowina ist.
Der Vorsitzende der Kommission für Finanzen und Budget, Ljilja Zovko, erklärte, dass die gewählten Vertreter im Parlament von Bosnien und Herzegowina verpflichtet seien, die Interessen der Bürger zu schützen, und bewertete, dass dieses Problem früher hätte gelöst werden müssen.
Zdenka Džambas, Mitglied der Kommission und kroatische Delegierte im Haus der Völker, erinnerte daran, dass die gesamte Region längst begonnen hat, das Problem in Schweizer Franken zu lösen, während dies in Bosnien und Herzegowina der erste Versuch ist.
Dragutin Rodić, Mitglied der Kommission und des Clubs des serbischen Volkes im Haus der Völker, erklärte, dass die Delegierten soziale Sensibilität für die Bürger haben sollten, aber auch, dass sie ihre Umsetzung bei der Verabschiedung des Gesetzes berücksichtigen.
„Ich bin besorgt über die Anwendbarkeit dieser Lösung, die weitreichende Konsequenzen haben könnte, und ich glaube, dass weitere Konsultationen erforderlich sind“, sagte Rodić, der als einziger sich der Abstimmung über den Vorschlag von Karamatic enthielt, während andere Mitglieder der Kommission dafür waren.
Die Mitglieder der Kommission wurden vom Präsidenten des Bürgerverbandes „Schweizer“ Kemal Duraković angesprochen, der sie bat, mit 9.802 Bürgern von Bosnien und Herzegowina zusammen zu sein – 6.100 in der Föderation von Bosnien und Herzegowina und 3.702 in der Republika Srpska, die ein Darlehen in Schweizer Franken haben und sich in einer schwierigen Situation befinden.
Die Kommission hat heute die Informationen der Zentralen Wahlkommission / KEK / von Bosnien und Herzegowina zur Aufstockung der Mittel für diese Einrichtung im Haushalt von Bosnien und Herzegowina für das nächste Jahr zur Kenntnis genommen, mit der Schlussfolgerung, dass der Ministerrat diesen Antrag prüfen und darüber entscheiden wird.
Das KEK-Mitglied Suad Arnautović informierte die Mitglieder der Finanz- und Haushaltskommission darüber, dass eine Aufstockung der Mittel erforderlich ist, um den Wahlprozess zu demokratisieren.
Er erklärte, dass zusätzliche Mittel aus dem Budget von Bosnien und Herzegowina stammen würden
wurde verwendet, um transparente Wahlurnen zu beschaffen, Videoüberwachung in Wahllokalen bereitzustellen, Wahllokale mit Computerverbindung zum Hauptzentrum zu verbinden und Rampen für Menschen mit Behinderungen zu installieren. Die Kommission für Finanzen und Budget des Hauses der Völker akzeptierte die Berichte über die Ausführung des Budgetsplans für Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr und über seine Finanzprüfung.
